Stuttgarter Zeitung: CDU-Verband will Hermann im Gefängnis sehen

Von Konstantin Schwarz - 12. Februar 2019 - 16:38 Uhr
Die Mittelstandsvereinigung der CDU hat über den Diesel und die Fahrverbote
debattierte. Der stellvertretende Landesvorsitzende des Verbands, Daniel Hackenjos,
positionierte sich mit seinen Forderungen eindeutig.
Stuttgart - Der CDU-Landes- und -Vizeregierungschef Thomas Strobl
(/inhalt.strategie-der-regierung-mit-mehr-messungen-das-fahrverbotkippen.3f258399-26f1-4b1c-b610-a7f5051949f0.html) will ein Fahrverbot für
Euro-5-Diesel in Stuttgart abwenden. Das ist ganz im Sinne der CDUMittelstandsvereinigung (MIT). Ihr Landesverband hatte am Montag
Experten zur Dieseldebatte geladen.
Eine „Versachlichung der Debatte“ versprach Daniel Hackenjos,
stellvertretender MIT-Landesvorsitzender, den Zuhörern. Die CDUVereinigung schütze „nicht blind die Autoindustrie oder den Diesel“.
Hackenjos positionierte sich eindeutig. Die Freiheit des Individuums und das
private Eigentum würden durch Fahrverbote „mit den Füßen getreten“, sagte
er. Ein gesunder Mensch habe mit Stickstoffdioxid keine Probleme, daher
würden von den Verbotsbefürwortern „Kleinkinder, Asthmatiker und Ältere
vorgeschoben“. Wer Messverfahren manipuliere wie Teile der Autoindustrie,
gehöre nach Bürgermeinung „in die Zelle“. Aber neben Stadler und
Winterkorn (die Ex-Chefs von Audi und VW) müsse man wohl „Platz lassen
für Resch, Hermann und Konsorten“, so Hackenjos über
Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und DUHGeschäftsführer Jürgen Resch, dessen Verein das Fahrverbot erstritten
hatte. Für diese Aussage gab es Beifall.
Daniel Hackenjos vom
Mittelstandsverband
der CDU rät, im
Gefängnis Platz zu
lassen für
Verkehrsminister
Hermann, der ein
Gerichtsurteil zum
Fahrverbot umgesetzt
hat. Foto:
Lichtgut/Julian RettigWilli Diez, Professor für Wirtschaft und Umwelt (Geislingen), der lange für
Mercedes tätig war, sieht im Diesel mittelfristig eine zukunftsträchtige
Technik. Man könne ihn „so sauber machen wie einen Benziner“. Ziel sei
eine emmissionsfreie Zukunft, zum Beispiel mit der Brennstoffzelle, die
leider nicht Daimler, sondern Toyota in Serie bringe.
Die Leute sollen Autos kaufen
Nach den Fahrverboten seien Schadenbegrenzung und eine klare
Orientierung angezeigt, „damit die Leute wieder Autos kaufen“, so Diez. Der
Euro-5-Hardware-Nachrüstung, (/inhalt.schadstoff-hauptstadt-stuttgartumweltbundesamt-fordert-nachruestung.9d53e592-f4f8-481b-8631-
455ccc10daa8.html)die Carsten Beuß, der Hauptgeschäftsführer des KfzGewerbeverbands, fordert, kann Diez nichts abgewinnen: „Warum sollten die
deutschen Hersteller das zahlen, wenn es die ausländischen nicht machen?
Die Diskussion um die Nachrüstung muss deshalb schnell beendet werden“,
so Diez. Beuß wandte ein, dass 300 000 Leasingautos bei den Händlern
stünden, die ohne Nachrüstung stark an Wert verlören.
Alles Wissenwerte zum Thema Diesel-Fahrverbote lesen Sie hier
(/thema/Diesel)
Michael Bargende vom Institut für Verbrennungsmotoren der Uni Stuttgart,
selbst 16 Jahre in der Motorenentwicklung von Daimler, hält die HardwareNachrüstung im städtischen Betrieb für nahezu wirkungslos. SoftwareUpdates zeitigten dagegen Wirkung. „Alle Autos, die hier fahren, sind
gesetzeskonform“, so Bargende. Das Landgericht Stuttgart hatte vor zwei
Wochen im Fall von Mercedes-Fahrzeugen anders als Bargende geurteilt und
Klägern bis zu 40 000 Euro Schadenersatz zugesprochen, da Daimler das
Thermofenster – eine Art Abschalteinrichtung der Abgasreinigung –
unzulässig auslege. Der Konzern will in Berufung gehen.
CDU ruft zur Demo-Teilnahme auf
Eine Lockerung des EU-Grenzwerts für Stickstoffdioxid (/inhalt.fahrverbotstickstoffdioxidwert-sackt-deutlich-ab.c7acce2d-80bf-4872-bc17-
64bf519c52cd.html)(40 Mikrogramm) als Mittel gegen Fahrverbote hält der
Mikrobiologe Alexander Kekulé für illusorisch. Die Richtlinie gelte seit 1999,
„und keiner hat etwas gemacht“, so Kekulé. Mit einer Verschärfung müsse
man nicht rechnen, Deutschland könne sie in der EU verhindern. Dank der
Grenzwerte „sind unsere Städte jetzt sauberer“, so der Leiter des Instituts für
Mikrobiologie am Uniklinikum Halle. Für ihn wären auch 80 oder 100
Mikrogramm in Ordnung. Klaus Paal, wirtschaftspolitischer Sprecher der
CDU im Landtag, forderte die Zuhörer auf, gegen die Fahrverbote zu
protestieren. „Kommen Sie zur Demo“, so Paal. Die CDU in der
Landesregierung hatte die Fahrverbote im Luftreinhalteplan mit
beschlossen.